Region Basel / Themen 2006
  
 

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Steuern



Frantisek J. Safarik

dipl. Steuerexperte
Partner SwissLegal Dürr + Partner, Basel
Mitglied der Treuhand-Kammer und deren Standeskommission sowie
des Sektionsvorstandes

E-Mail: safarik@swisslegal.ch

 

 

 

 

    

 

Basel-Stadt: Reformbedürftige KMU-Besteuerung

Schwindende steuerliche Konkurrenzfähigkeit

Ein Blick über die Grenzen zeigt deutlich: Baselstädtische Unternehmer haben schon jetzt guten Grund, sich über eine im Vergleich zu konkurrierenden Wirtschaftsstandorten horrende Steuerbelastung zu beklagen. Und was noch bedenklicher ist: Die Wettbewerbsposition des Stadtkantons wird sich in  nächster Zeit voraussichtlich weiter verschlechtern, wenn die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II auf sich warten lässt.

 
     
     
 
 

Kernpunkt der Unternehmenssteuerreform II, die das Bundesparlament im März mit grossem Mehr zur Förderung des Wirtschaftswachstums beschlossenen hat, ist die Milderung der steuerlichen Mehrfachbelastung im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). (Siehe Artikel Schüpfer). Es geht um einen steuerlichen Effekt, der sich nach dem in der Schweiz praktizierten Besteuerungssystem bei jedem Unternehmen ergibt, das – wie es bei den meisten Unternehmen vor allem aus Haftungsgründen der Fall ist – im Rechtskleid einer AG oder GmbH geführt wird. 

Dreifacher Aderlass

Wenn eine AG (bei einer GmbH ist die Situation identisch) einen Gewinn erzielt, nimmt der Fiskus zuerst seinen Teil in Form der Gewinnsteuer. Und wenn dann die AG den verbleibenden Rest als Dividende an den Aktionär ausschüttet, nimmt sich der Fiskus ein zweites Mal seinen Teil, diesmal in Form der Einkommenssteuer. So wird das "Schäfchen Gewinn" gleich zweimal nacheinander geschoren. Die Fachwelt spricht von wirtschaftlicher Doppelbelastung.

Zum Duo der Gewinn- und Einkommenssteuer kommt allerdings als drittes Folterinstrument noch die Vermögenssteuer hinzu. Der Aktionär muss nämlich die von ihm gehaltenen Aktien in seiner Vermögensdeklaration angeben. Im KMU-Bereich wird der einzusetzende Steuerwert von Aktien nach einer besonderen Formel berechnet. Der grösste Werttreiber ist die Gewinnsituation des Unternehmens. So wird der erzielte Gewinn indirekt nochmals besteuert, weil der Steuerwert der Aktien mit steigendem Gewinn steigt. Der Fiskus nimmt ein drittes Mal seinen Teil, diesmal in Form einer höheren Vermögenssteuer.

Wo steht Basel?

Die aus dem mehrfachen fiskalischen Zugriff resultierende Gesamtbelastung erreicht Höhen, bei denen sich immer dringender die Frage stellt, ob allgemein die Schweiz und speziell der Kanton Basel- Stadt im Wettbewerb der Steuerstandorte noch einigermassen gut positioniert ist. Der hier zur Beurteilung dieser Frage präsentierte Vergleich ist - um wirklich repräsentativ zu sein - breit angelegt. Im interkantonalen Teil sind alle 26 Kantone vertreten und im internationalen Teil sämtliche 37 Länder, welche Mitglied der EU oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind und somit zum Klub der wichtigsten Konkurrenten gehören. Der Vergleich ist umfassend und berücksichtigt neben allen Gewinnsteuern (auf Ebene der AG) alle Einkommens- und Vermögenssteuern (auf Ebene des Aktionärs). Und der Vergleich ist zukunftsorientiert: Die Balkendiagramme zeigen, auf welchem Niveau sich die Steuerbelastung in den wichtigsten Wirtschaftszonen dieser Welt in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich bewegen wird.

Die Basis des Vergleichs ist eine profitable AG mittlerer Grösse, die den von ihr erzielten Gewinn laufend an die Aktionäre (Annahme: obere Einkommensklasse und deshalb obere Zonen der Steuertarife) ausschüttet. Die Balkenlängen signalisieren, wie viele Prozente des ursprünglichen Gewinnes durch die einzelnen Steuerarten abgeschöpft werden. Absolute Präzision ist im Rahmen einer so breit angelegten Untersuchung naturgemäss ein Ding der Unmöglichkeit. Die Grössenordnungen aber stimmen.

Gewinnsteuer

Die Gewinnsteuer ist eine Disziplin, in der die Schweiz mit rund 15 - 25% international noch relativ gut abschneidet. Es ist zwar so, dass einige Länder (Bulgarien, Irland und Zypern) mit Steuersätzen um 10% herum operieren und einige weitere aus dem ehemaligen Ostblock (eigentlich der ganze Streifen zwischen Baltikum und Bosporus) sowie Island mit Steuersätzen zwischen 15 - 20%. So auch - beschränkt auf den KMU-Sektor - Grossbritannien. Sonst scheinen 25 - 30% die Norm zu sein. Spitzenreiter sind die USA sowie Japan mit rund 40%. Wesentlich ist, dass der früher markante Steuervorteil der Schweiz in letzten Jahren als Folge von massiven Steuersenkungen im Ausland auf einige wenige Prozentpunkte geschrumpft ist. Der wichtige Nachbar Deutschland wird ab 2008 die Gewinnsteuern von rund 40% auf knapp 30% reduzieren.

Im interkantonalen Vergleich gehört Basel-Stadt zu den teuersten Pflastern. Eine profitable AG liefert hier rund 25% ihres Gewinnes an Gewinnsteuern ab. In einigen anderen Kantonen ist die Belastung um fast die Hälfte niedriger. 

Einkommenssteuer auf Dividenden

Bei der Besteuerung der Dividenden besteht in der Schweiz grosser Nachholbedarf. Praktisch alle betrachteten Länder mildern die wirtschaftliche Doppelbelastung schon seit Jahren. Entweder dadurch, dass sie die Dividenden bloss teilweise besteuern (so genannte Teilbesteuerung, welche auch die schweizerische Unternehmenssteuerreform II vorsieht). Oder dadurch, dass sie die Dividenden zwar voll besteuern, aber zu einem speziellen, stark reduzierten Steuersatz (meist in der Grössenordnung von 15 oder 20%). Vereinzelt wird auch noch die Methode der Anrechnung der Gewinnsteuer an die Einkommenssteuer eingesetzt. In einigen Ländern (baltische Republiken, Griechenland, Slowakei) sind die Dividenden ganz steuerfrei. Der Fiskus begnügt sich dort mit den Gewinnsteuern. In Malta und Mexiko ergibt sich als Folge der Anrechnung der Gewinnsteuer an die Einkommenssteuer materiell das Gleiche. In den USA, wo Dividenden mit rund 20% besteuert werden, haben Kapitalgesellschaften im KMU-Bereich die Option, sich als so genannte S-Corporations besteuern zu lassen. Die Gewinnsteuern bleiben dann ausgeklammert, es fallen lediglich die regulären Einkommenssteuern an und die Doppelbelastung wird gänzlich vermieden.

In der Schweiz ist auf kantonaler Ebene die Teilbesteuerung von Dividenden in der ganzen Ost- und Zentralschweiz entweder schon Realität oder eine so gut wie beschlossene Sache. Im Kanton Baselland wird die Teilbesteuerung wahrscheinlich ab 2008 kommen und im Kanton Zürich ist sie ab 2009 geplant. Der Kanton Basel- Stadt steckt offenbar noch im Stadium der Grobanalyse, mit wenig Tempo. 

Vermögenssteuer

Eine Vermögenssteuer, so wie man sie in Helvetien kennt, wird nur noch in ganz wenigen Ländern erhoben. Unter den Ländern dieser Übersicht sind es Frankreich, Norwegen und Spanien. Beteiligungen im KMU-Bereich sind allerdings überall von der Vermögenssteuer weitgehend entlastet. Sogar in Frankreich, wo die so genannte Solidaritätssteuer happig sein kann und gezielt als Instrument der Umverteilung von Reich zu Arm eingesetzt wird. In Deutschland, Finnland, Island, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Schweden ist die Vermögenssteuer im Verlauf der letzten Jahre abgeschafft worden.

In der Schweiz führt die direkte Anbindung des Steuerwertes an den Ertragswert (Gewinn) dazu, dass die Vermögenssteuer - als indirekte Belastung - einige Prozente des erzielten Gewinnes ausmachen kann. In Kantonen, wo die Steuersätze relativ niedrig sind oder wo Beteiligungen im KMU-Bereich auch vermögenssteuerlich entlastet werden, macht diese Belastung rund 1 - 2 Prozent des Gewinnes aus. Im Kanton Basel-Stadt kann sie leicht bei 5% liegen.

Gesamtbelastung

Für den Unternehmer ist es letztlich nicht so wichtig, unter welchen einzelnen Titeln der Fiskus seinen Löwenanteil des Gewinnes abzwackt. Wichtig ist für ihn, wie hoch die kombinierte Gesamtbelastung ist und was nach Steuern noch übrig bleibt.

Der hier vorgestellte Vergleich bringt an den Tag, dass die Gesamtbelastung in den nächsten zwei Jahren je nach Wirtschaftsregion zwischen 15 - 60% liegen wird. Es ist das folgende Bild zu erwarten: Die Nase vorn haben mit rund 15 - 25% in erster Linie Tigerländer des ehemaligen Ostblocks, die mit betont zurückhaltender Unternehmensbesteuerung die wirtschaftliche Expansion fördern, gemäss verfügbaren Statistiken mit Erfolg. In den etablierten Volkswirtschaften ist eine Gesamtbelastung von ungefähr 30 - 50% zu verzeichnen. Der Fiskus begnügt sich mit der kleineren Hälfte. Das gilt sogar für notorische Hochsteuerländer wie Frankreich, Grossbritannien, Italien, Schweden oder die USA. Nur für Dänemark und Japan ergeben sich Belastungsrekorde in der Gegend von 60%, was nicht sonderlich überrascht, denn die Heimat von Prinz Hamlet und das Land der Sumo-Ringer haben schon lange den Ruf weltweit schlimmster Steuerhöllen.

Die Wettbewerbsposition der schweizerischen Kantone hängt stark vom Stadium der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II ab. Für Kantone in der Ost- und Zentralschweiz, wo die Steuerentlastungen bereits greifen oder es demnächst tun werden, ist mit einer Gesamtbelastung von rund 35 - 45% zu rechnen. Das entspricht dem internationalen Mittelfeld. Die steuergünstigsten Kantone liegen sogar im attraktiveren Segment dieses Mittelfeldes.

Das Schlusslicht des Pelotons bilden Kantone entlang der westlichen und südlichen Landesgrenze. Unter ihnen der Kanton Basel-Stadt, wo die Gesamtbelastung 60% erreichen und in gewissen Fällen sogar überschreiten kann - weltweit ein Spitzenwert. Sollten diese Kantone mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II lange zögern, könnten sie bald zu spüren bekommen, was es heisst, im Wettbewerb der Steuerstandorte die Nase hinten zu haben.