Region Basel / Beiträge 2013
  
 

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Frantisek Safarik



Dr. rer. pol.,
dipl. Steuerexperte, zugelassener Revisionsexperte
Partner SwissLegal Dürr + Partner, Basel
Mitglied der Treuhand-Kammer und deren Standeskommission
sowie des Sektionsvorstandes
E-Mail: safarik@swisslegal.ch 

 

 

 

    

 

Die amtliche Einschätzung

Es wird nichts geschenkt

Wer keine Steuererklärung ausfüllt, wird kurzerhand vom Steueramt eingeschätzt, in der Regel zu hoch. Wer gegen die Einschätzung Einsprache erhebt, muss eine Steuererklärung nachreichen. Kurz, an der Deklaration führt kein Weg vorbei.

Manche Zeitgenossen haben keine Probleme mit dem Ausfüllen der Steuererklärung. Sie füllen die Steuererklärung einfach nicht aus. Viele tun es aus Bequemlichkeit, andere aus Naivität, etliche aus Prinzip, einige aus Berechnung.

Die Faulen machen es eigentlich nicht extra. Sie schaffen es einfach nicht, die Deklarationsformulare in die Finger zu nehmen und sie fristgerecht zu erledigen. Tausend gute Vorsätze nützen nichts, auch nicht tausend Chargé-Mahnungen des Steueramtes.

Die Naiven halten die ihnen zugeschickte Steuererklärung für eine von jenen Drucksachen ohne Belang, die man gleich wegwerfen kann. Oder sie denken gar, man wirft sie besser weg und macht nichts, um nicht die Zustellung einer Steuerrechnung zu provozieren. Vielleicht erledigt sich die Sache von selbst.

Die Fundamentalisten sehen in der Steuererklärung eine bodenlose Frechheit. Sie meinen, es gehe niemanden, erst recht nicht Vater Staat und die Beamtenschaft etwas an, woher ihr Geld kommt und wohin es geht. Oder sie hassen ganz generell alle Formulare, in denen ihre facettenreiche Persönlichkeit in einen Raster von Zeilen und Spalten eingepfercht und auf ein paar trockene Zahlen geschrumpft werden soll.

Die Berechnenden pokern. Sie malen sich aus, es könnte sich lohnen, die Karten verdeckt zu halten und die Initiative zunächst einmal dem Steueramt zu überlassen. Die geschuldete Steuer soll aufgrund einer amtlichen  Schätzung ihrer Finanzlage fixiert werden. Wohlverstanden: aufgrund einer hoffentlich viel zu niedrigen Schätzung. Anscheinend gibt es Unverfrorene, die – um vorsorglich Mitleid zu schinden – in ausgebeulten Klamotten ihren Veranlagungsbeamten besuchen und über die ruinöse Rezession jammern.

Was auch immer das Motiv ist, die Säumigen kommen schnell aufs Glatteis. Die Sache endet meist mit einem bösen Ausrutscher.

Amtliche Einschätzung

Falls die Steuererklärung nicht eingereicht wird, ist die Steuerverwaltung – so auch bei einer unvollständigen  oder unglaubwürdigen Steuererklärung – nach Gesetz berechtigt und verpflichtet, den zu zahlenden Steuerbetrag von Amtes wegen zu bestimmen. Das nennt sich Ermessenstaxation. Die Verwaltung skizziert hierfür ein Phantombild des finanziellen Profils des Pflichtigen. Die Konturen ergeben sich aus seinen früheren Steuererklärungen und allerlei Informationen oder Mutmassungen über sein Einkommen und Vermögen, über seinen Lebensaufwand, oder aus Erfahrungszahlen, die in Dossiers vergleichbarer Fälle zu finden sind.

Meistens zu hoch ...

Die Erfahrung lehrt, dass bei Ermessenstaxationen eine Tendenz zur Überschätzung der wirklichen Verhältnisse besteht. Man will ja dem widerspenstigen Steuerpflichtigen nichts schenken. Vielmehr soll der Ungehorsame aus dem Busch geklopft werden, damit er mindestens das nächste Mal die Steuererklärung brav ausfüllt und seine effektiven Zahlen auf den Tisch legt. Darum ist es keine Seltenheit, wenn der Steuerkommissär kurzerhand die Vorjahreszahlen nimmt und sie um zehn, zwanzig oder auch dreissig Prozent erhöht. Wer die Eigenschaften von Exponentialfunktionen kennt, weiss, wie schnell man auf diese Art in schwindelerregende Höhen hinauf rutscht. Eine zu hohe Ermessenstaxation kann zwar mit einer Einsprache angefochten werden. Diese Notbremsung setzt aber normalerweise voraus, dass der Betroffene klein beigibt und seine Steuererklärung ordentlich ausgefüllt nachreicht.

… manchmal zu niedrig

Es kommt vor, dass die Ermessenstaxation zu niedrig ist. Vielleicht war der Veranlagungsbeamte barmherzig. Vielleicht konnte er nicht ahnen, dass das Einkommen oder Vermögen in Wirklichkeit sprunghaft angestiegen ist. Der säumige Pflichtige mag sich darüber im ersten Augenblick freuen und den Sieg gegen den Fiskus feiern. ln Wirklichkeit ist dies kein Grund zum Frohlocken. Eine zu niedrige Ermessenstaxation erfüllt nämlich, steuerstrafrechtlich gesehen, den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Kommt der Veranlagungsbeamte später einmal – und die Verjährungsfrist, die mehr als zehn Jahre betragen kann, ist lang – auf irgendwelchen Umwegen an die effektiven Zahlen heran, so erscheint auf seinen Lippen ein befriedigtes Lächeln. Und bei der Staatskasse knallen die Korken. Der Erwischte muss dann nämlich die zu wenig erhobenen Steuern mit einer gesalzenen Strafsteuer und Verzugszinsen nachzahlen.

Gebühren und Ordnungsbussen

Der Pflichtige, der sich auf das Abenteuer der amtlichen Einschätzung einlässt, nimmt ausserdem in Kauf, auf seinem Steuerkonto diverse happige Belastungen für Gebühren vorzufinden. Das Steueramt wird die Einreichung der Steuererklärung mehrmals mahnen und jede Mahnung kostet – je nach Kanton – so ungefähr 20-50 Franken. Für die amtliche Einschätzung wird typischerweise eine Gebühr von 200 -1'000 Franken verlangt. Je nach Kanton und Fall kommt dazu eine saftige Ordnungsbusse. Rückfällige, die auf ihre Mitwirkungspflicht pfeifen, riskieren gar eine Strafanzeige. Es lohnt sich also kaum, mit dem Steueramt zu scherzen.