Region Basel / Beiträge 2014
  
 

                                           Home  |  Archiv | Treuhand-Kammer



 

Dominik Matter

lic. iur., Rechtsanwalt
Senior Manager Legal Services
Ernst & Young AG
E-Mail:
dominik.matter@ch.ey.com
 

 

    

     
 

Auswirkungen der „Abzockerinitiative“ auf Pensionskassen

Stimmzwang führt zu Mehraufwand

Die Pensionskassen müssen künftig an den Generalversammlungen börsenkotierter Schweizer Aktiengesellschaften, an welchen sie direkt Aktien halten, zu bestimmten Punkten abstimmen. Dies ist festgehalten in der Verordnung, die der Bundesrat nach der Annahme der Abzocker-Initiative auf den 1. Januar in Kraft gesetzt hat.


Die vom Schweizer Stimmvolk abgesegnete Minder-Initiative wurde vom Bundesrat in der „Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften“ (VegüV) konkretisiert. Hauptziele sind die Stärkung der Aktionärsrechte und eine nachhaltige Unternehmensführung. Die VegüV ist am 1.1.2014 in Kraft getreten und gilt für jede Schweizer Aktiengesellschaft (AG), welche Aktien an einer Börse im In- oder Ausland kotiert hat. Betroffen sind rund 240 kotierte Schweizer AGs.

Die VegüV schreibt u.a. vor, dass die Generalversammlung (GV) der betroffenen Gesellschaften jährlich folgende Personen einzeln wählen muss: Den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats (VR), die Mitglieder des VR-Vergütungsausschusses sowie einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die GV muss neu jährlich über die Vergütungen abstimmen, welche der VR und die Geschäftsleitung erhalten. Zudem hat die GV neue Statutenbestimmungen zu erlassen, welche u.a. die Grundsätze erfolgsabhängiger Vergütungen und die Zuteilung von Aktien und Optionen an den VR und die Geschäftsleitung regeln. Daneben enthält die VegüV diverse weitere Vorschriften.

Grosse institutionelle Anleger

Pensionskassen verwalten in der „2. Säule“ Vermögenswerte im Umfang von über 600 Mia. Franken zugunsten der versicherten Berufstätigen. Praktisch alle Arbeitnehmer und viele Selbständigerwerbende in der Schweiz sind in einer Pensionskasse versichert und deshalb von der Abzockerinitiative konkret betroffen. Im Rahmen ihrer Anlage unserer Vorsorgegelder halten PKs nämlich rund 10% der börsenkotierten Aktien in der Schweiz. Pensionskassen gehören somit zu den bedeutendsten institutionellen Investoren. Ihnen kommt eine wichtige Rolle bei der Ausübung der Aktionärsrechte zu. Aus diesem Grund enthält die VegüV auch Vorschriften für PKs, welche – direkt oder z.B. via eigene Fonds – Aktien börsenkotierter Schweizer AGs halten.

Pflichten der Pensionskassen

Die von der VegüV erfassten Pensionskassen haben ab dem 1.1.2015 eine Stimmpflicht. Das bedeutet, dass sie in der Generalversammlung ihr Stimmrecht ausüben müssen und nicht von vornherein auf die Teilnahme an der GV oder auf die Stimmabgabe verzichten dürfen. Die Stimmpflicht gilt jedoch nur bezüglich der in der VegüV vorgesehenen Wahlen und Abstimmungen, nicht jedoch z.B. bezüglich der Gewinnverwendung der AG. Pensionskassen müssen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und dürfen sich nur der Stimme enthalten, wenn dies dem Interesse der Versicherten entspricht. Deren Interesse gilt als gewahrt, wenn das Stimmverhalten der PK „dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dient“.

Was dies im Einzelnen bedeutet, muss jede Pensionskasse bis Ende 2014 in einem Reglement konkretisieren. Ab 2015 müssen die PKs mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht an die Versicherten Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ihrer Stimmpflicht nachgekommen sind (sogenannte Offenlegungspflicht). Hat eine PK den Anträgen des VR nicht zugestimmt oder sich der Stimme enthalten, muss sie ihr Stimmverhalten im Rechenschaftsbericht detailliert offenlegen.

Verstossen die Mitglieder des obersten PK-Organs (z.B. Stiftungsrat) oder die Geschäftsführer vorsätzlich gegen die Stimm- oder Offenlegungspflicht, können sie mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen à maximal 3000 Franken bestraft werden.

Schaffung von Transparenz – offene Fragen

Es ist zu begrüssen, dass Pensionskassen als bedeutsame institutionelle Investoren ihre Stimmrechte im Interesse der Versicherten ausüben und gegenüber diesen ihr Stimmverhalten offenlegen müssen. Dies entspricht auch den u.a. vom Schweizerischen Pensionskassenverband und economiesuisse herausgegebenen „Richtlinien für Institutionelle Investoren zur Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften“. Kontrovers diskutiert wird hingegen die Frage, ob die Beschränkung der Stimmpflicht auf bestimmte Punkte und das Verbot des Stimmverzichts das Interesse der PK-Versicherten tatsächlich in jedem Fall optimal schützen. Zudem wird ein administrativer Zusatzaufwand auf die Pensionskassen zukommen. Diese werden je nach der Zusammensetzung ihrer Aktienportfolios und angesichts beschränkter personeller und finanzieller Ressourcen gut beraten sein, Prioritäten zu setzen.