Region Basel / Beiträge 2015
  
 

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Andrea Bätscher



Partner Ernst & Young
E-Mail: andrea.baetscher@ch.ey.com 
 

 

 

    

 

Unternehmenssteuerreform III und der Standort Basel

Lizenzbox als Anreiz für Forschung und Entwicklung

 

Kaum ein Thema der Steuerpolitik wird aktuell so heiss diskutiert wie die Unternehmenssteuerreform III, die unter anderem die Einführung einer Lizenzbox vorsieht. In diesem Beitrag werden einige Aspekte der Lizenzbox beleuchtet und deren Wichtigkeit für die Region Basel betont.


 

 
 

Aufgrund der kantonalen Steuergesetze, die  für bestimmte Kategorien von Gesellschaften Steuererleichterungen vorsehen, steht die Schweiz seit geraumer Zeit international unter Druck durch die OECD und die EU. Als Folge ist eine Reform der Unternehmensbesteuerung unausweichlich, wobei darauf zu achten ist, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

 Dieses Ziel soll unter anderem durch die Einführung einer sogenannten Lizenzbox  erreicht werden können. Das Instrument der Lizenzbox, in der Lizenzerträge nur teilweise besteuert werden, ist international anerkannt, da auch andere Länder dieses Modell bereits eingeführt haben bzw. noch werden. Zu nennen sind z.B. Grossbritannien, aber auch Holland, Italien, Ungarn und andere Länder.

Förderung der Forschung und Entwicklung

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III ist die Einführung einer Lizenzbox auf breite Zustimmung gestossen. Bei diesem Modell ist vorgesehen, dass Erträge aus Immaterialgüterrechten (in diesem Fall insbesondere aus Patenten) steuerlich bevorzugt behandelt werden. Zudem können Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhöht zum Abzug gebracht werden, was aber den Kantonen freigestellt ist.

Kritischer Punkt bei der Lizenzbox ist insbesondere die Frage, wieviel Substanz bei dem die Lizenzen vereinnahmenden Unternehmen erforderlich ist, um in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen. Dazu laufen zurzeit Diskussionen auf internationaler Ebene. Anfangs Februar hat sich nun die OECD im Rahmen des Projektes „Base Erosion and Profit Shifting“ („BEPS“) in diesem Zusammenhang auf den restriktiven sogenannten „Modified Nexus Approach“ geeinigt.

Dies bedeutet, dass Unternehmen nur dann von Steuervergünstigungen profitieren können, wenn die massgebliche Forschung und Entwicklung vor Ort, also in der Schweiz stattfindet. Diese Regelung kommt also denjenigen Gesellschaften entgegen, die in der Schweiz bereits im Bereich Forschung und Entwicklung tätig sind. Indessen bedeutet dies auch, dass der entsprechende Aufwand bis ins Detail nachgewiesen werden muss, was mit erheblichen Aufwand verbunden sein kann. Es müssen hier einfache und verhältnismässige Wege zum Nachweis gefunden werden („Tracking and Tracing“), was nicht nur den Unternehmen zu Gute kommt, sondern auch den Steuerbehörden, die ja diese Unternehmen veranlagen müssen.

Bedeutung für die Region Basel

Da in unserer Region viele weltweit bekannte und global tätige Konzerne mit patentgeschützten Produkten angesiedelt sind, ist die Einführung einer Lizenzbox für den Wirtschaftsstandort Basel sehr wichtig. Damit kann sichergestellt werden, dass diese Gesellschaften weiterhin der Region treu bleiben und hier auch künftig in Forschung und Entwicklung investieren. Durch die steuerlichen Anreize können zudem auch weiterhin Firmen zur Ansiedlung in der Region Basel animiert werden.

Wie die Lizenzbox im Detail ausgestaltet sein wird, steht derzeit noch nicht definitiv fest. Der Rahmen des Zulässigen wird von der OECD zurzeit abgeklärt und Ende Jahr in einem Bericht erläutert. „Wir wollen auch in Zukunft als Standort international wettbewerbsfähig bleiben. Die Lizenzbox ist dafür einer der zentralen Bausteine der Reform“, bestätigt auch Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements Basel-Stadt.

Es ist zu hoffen, dass die Unternehmenssteuerreform III von den Eidgenössischen Räten zügig behandelt wird und danach rasch eingeführt werden kann. Der Plan ist, die Reform im Jahr 2018 in Kraft zu setzen, was bei Ergreifung eines Referendums allerdings kaum zu schaffen wäre.

Basel muss alles daran setzen, um den hier traditionell ansässigen Unternehmen Lösungen zu bieten, die international anerkannt und attraktiv sind. Die Einführung der Lizenzbox ist dabei von grosser Bedeutung, denn die hier domizilierten, international ausgerichteten und innovativen Unternehmen bilden ein zentrales Element der Volkswirtschaft.